17. Nov 2021 | Aktuelles
Seit Jahrzehnten schwebt das Damoklesschwert „Baurecht“ über den Bordellen. In unzähligen Gerichtsverfahren wurde immer wieder pauschal (= typisierend) und ohne Würdigung des betroffenen Einzelfalles entscheiden:
- Bordelle stören – besonders in Wohn- und Mischgebieten,
- Bordelle gehen einher mit „milieubedingten Begleiterscheinungen“ (u. a. Störungen, Alkohol, Lärm, Kriminalität),
- Bordellen haften ein sog. Trading-down-Effekt an
und deshalb dürfen sie nicht in Wohn- und Mischgebieten angesiedelt werden, sondern max. in Industrie- und Gewerbegebieten.
Weil das Bau- und Baunutzungsrecht weder Bordelle, Prostitutionsstätten oder ähnliches nennt (allerdings z. B. Tankstellen, Hotels, Gewerbe des täglichen Bedarfs), setzte sich in der Verwaltung die Rechtsauffassung durch, dass
- eine typisierende Betrachtungsweise beibehalten werden müsse und
- dass die häufig in Eilverfahren ergangenen negativen Gerichtsentscheidungen für die baurechtlichen Schließungsverfügungen zugrunde gelegt werden müssten.
Bordellbetreiber*innen scheuten oft lange, emotionale und im Ausgang ungewisse Gerichtsprozesse und knickten ein bzw. sie waren allein wegen der Kosten dazu nicht in der Lage. Als Verband haben wir vielmals dazu Stellung genommen und unsere Mitglieder auch in Gerichtsprozessen aktiv unterstützt.
Ein Berliner Bordell gab nicht auf und erzielte mit der Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Margarete von Galen vor dem Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einen enormen Sieg:
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. 11. 2021: „Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet“
Berliner Morgenpost vom 10. 11. 2021: „Berliner Mieterin darf „Wohnungsbordell“ betreiben“
Das Landesverwaltungsgericht muss sich der Sache jetzt erneut annehmen und hat die individuelle Situation des Bordells zu berücksichtigen – weg von der typisierenden Betrachtung. Das Verfahren ist also noch nicht zu Ende. Wir drücken weiter die Daumen.
Doch einmal mehr ist deutlich geworden: das Bau-, Baunutzungsrecht muss endlich verändert und den tatsächlichen Verhältnissen in der Branche angepasst werden. Das ist eine schöne Aufgabe für die zukünftige Bundesregierung!
01. Jun 2021 | Pressemitteilung
Öffnet die Bordelle – Sexarbeit gleichstellen
Die Corona-Inzidenzzahlen fallen – dank der vielen Impfungen und des guten Wetters. Z. T. liegen die Inzidenzwerte schon unter 50, im Bundesdurchschnitt unter 100. In allen Bundesländern werden Lockerungen vorgenommen, auch für Gastronomie, Hotels, Museen, Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen (Kosmetik und Massage).
Prostitution darf hier nicht außen vor bleiben! Sexarbeit muss wieder erlaubt werden – Bordelle müssen wieder öffnen dürfen!
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24. Nov 2020 | Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 24.11.2020
Es reicht. Wir alle haben einen extrem hohen Beitrag zum Schutz der Gesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie geleistet:
- z. T. waren wir länger geschlossen als andere Gewerbe,
- überall wurden Corona-Hygienekonzepte umgesetzt,
- z. T. wurden enorme Investitionen vorgenommen gegen die Verbreitung der Aerosole.
Nachweisbar waren Bordelle, aber auch Restaurants, Hotels und Kulturstätten keine Superspreader. Auch konnten hier die Behörden leicht die Einhaltung der Corona-Hygienemaßnahmen überprüfen: Abstand, Mund-Nasenschutz, Lüften, Desinfizieren, Kontaktdatenerfassung, reduzierte Anzahl von Personen/1 : 1 Kontakte.
Diese Branchen mit einer Verlängerung des November-Lockdowns zu „bestrafen“, ist weder zielführend, noch verhältnismäßig, noch sinnvoll.
- Hier haben nachweisbar keine Infektionen stattgefunden. Es handelt sich unter den geltenden Hygienemaßnahmen quasi um „geschützte Räume“.
- Vergleichbare Branchen wie Massageinstitute und Frisöre können arbeiten. Im öffentlichen Nahverkehr trifft eine Vielzahl von Menschen ständig aufeinander.
- Bordelle, Restaurants, Hotels und Kulturstätten ermöglichen den Menschen ein Minimum an sozialem Leben außerhalb der Kleinfamilie, ein wenig Freude neben dem Homeoffice, der Konzentration auf das Private und die strikte Vermeidung der Kontakte. Damit werden Menschen körperlich, psycho-sozial und mental gestärkt, die Corona-Einschränkungen gut zu überstehen.
Jede Verlängerung des Lockdowns stellt diese Branchen mit seinen vielen Mitarbeiter*innen und betroffenen Solo-Selbstständigen – trotz jeder staatlichen Unterstützung – vor große Probleme. Es drohen mehr und mehr Insolvenzen. Existenzen werden zerstört.
Werden die Corona-Nebenfolgen bewusst in Kauf genommen?
Geöffnete Bordelle, Restaurants, Hotels und Kulturstätten können einen wertvollen Beitrag leisten für die Gesundheit der Gesellschaft, gegen unkontrollierbare Kontakte im Privaten und für ein verantwortungsvolles Leben mit Corona.
Pressemitteilung 24.11.2020 Öffnet die Bordelle, Restaurants..
S. Goretzki Tel. 0173 64 47 724 | E. Winkelmann Tel. 0177 83 54 342 | St. Klee Tel. 0174 91 99 246
24. Aug 2020 | Pressemitteilung
Seit dem 06. Juni (bzw. 01. Juli) sind die Bordelle in unseren Nachbarländern Holland, Belgien, Schweiz, Österreich, Tschechin und Griechenland wieder geöffnet – alle sexuellen Dienstleistungen sind dort erlaubt. Es liegen also Erfahrungen von mehr als 2 Monaten vor.
Die Meldungen bestätigen:
- die Geschäfte laufen schleppend an und erreichen vielleicht 20 % der Umsätze der Vor-Corona-Zeiten,
- Corona-Schutzmaßnahmen sind – mit wenigen Mühen – umsetzbar,
- sexuelle Dienstleistungen sind mit Mund-Nasenschutz durchzuführen,
- die Kunden geben anstandslos ihre Kontaktdaten an,
- bisher wurden keinerlei Infektionen in Bordellen oder aus ihnen heraus gemeldet.
Aus der Schweiz liegt sogar eine erste Untersuchung vor. So hieß es in einer Pressemeldung vom 02. 08. 2020: COVID-19: Bisher keine Ansteckungen in Sex-Clubs bekannt
Und weiter: „Diese Woche hat das Bundesamt für Gesundheit „BAG“ erste Zahlen zu bekannten Ansteckungsorten veröffentlicht. Für die Rotlicht Branche sind es gute News. Trotz Befürchtungen aus gewissen Kreisen, Erotikbetriebe würden die Verbreitung des Coronavirus begünstigen, weiss man heute, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Die aktuellen Zahlen, welche durch die kantonalen Contact-Tracer beim BAG eingingen, zeigen keinen einzigen Fall, der auf einen Sexclub zurückzuführen ist. Auch andere Orte mit engem Körperkontakt, wie Massagestudios oder Coiffeursalons, scheinen keinen nennenswerten Einfluss auf die Zahlen der Neuansteckungen zu haben.“ (https://www.lustmap.ch/de/news/covid-19-bisher-keine-ansteckungen-in-sex-clubs-20/?fbclid=IwAR1bmI7ErxUDoL_DKZpIZtNYipmw_PFmmUG6EzBzTSA4MoMEUTzkSXlGA3g)
- Seit dem 16. 07. öffnen bayerische Städte ebenfalls wieder die Bordelle, wenn diese ein Corona-Hygienekonzept vorliegen haben und wenn sie einen 1 : 1 Kontakt zwischen einer (1) Sexarbeiter*in und einer (1) Kund*in sicherstellen können.
- Ähnlich sieht es in Berlin aus: ab 08. 08. zunächst nur für erotische Massagen und BSDM-Praktiken. Ab 01. 09. sind alle sexuellen Dienstleistungen – unter Corona-Schutzmaßnahmen – erlaubt.
- Saarland hat die Bordelle ab 06. 08. geöffnet und Thüringen ist dem gefolgt zum 20. 08.
Wir fordern: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt folgt den positiven Beispielen und öffnet sofort die Bordelle!
Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen haben die gleichen Rechte wie andere Erwerbstätigen und andere Branchen. Wir sind zudem erwiesenermaßen seit Jahrzehnten die Experten in Sachen Gesundheit und Hygiene. Auch uns ist der Schutz vor einer Ansteckung mit Covid19 wichtig.
Wir fordern Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.
Eine längere Schließung der Bordelle hat mit der Pandemie nichts zu tun!
10. Aug 2020 | Presse
Okt. 2020 – Lift Das Stuttgart Magazin: Hinter verschlossenen Türen
14. 08. 2020 – Stuttgarter Nachrichten: „Prostitution in Baden-Württemberg – Auch Heilbronn verbietet die Sexarbeit komplett“
13. 08. 2020 – Der Teckbote: „Kirchheim gestattet Prostitution im häuslichen Bereich“
von Thomas Zapp
Zitat des letzten Absatzes: „Eine Teilnehmerin der Stuttgarter Demo macht ihrem Unverständnis in einem Zeitungsbericht Luft: „Wir wissen genau, wie man desinfiziert, dass gelüftet wird, in Zeiten von Corona auch länger. Wir arbeiten mit Masken und Handschuhen – was selbstverständlich ist, denn unsere Gesundheit ist unser Arbeitskapital“, sagt sie.“
Juli 2020 – Stellungnahme der Stuttgarter Aidshilfe zum Sexkaufverbot: „Antwort Sexkaufverbot?“
von Franz Kibler, M.A., Sozial- und Verhaltenswissenschaftler (Univ.), Geschäftsführer, AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., der sowohl bei der Pressekonferenz im Messalina, als auch bei der Kundgebung für uns das Wort ergriffen hat.
Die obige Stellungnahme endet mit der bedeutenden Frage: „Wie eine Gesellschaft mit Prostitution umgeht, ist letztlich eine Frage der Fairness, die auf vielfältige Art beantwortet werden kann. Glücklich das Land, das sich diese Möglichkeit nicht durch ein Prostitutionsverbot nimmt!“
