Am 12. Mai 2022 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayrischen Landtages eine Anhörung statt zur Situation der Prostituierten. Dabei sollten sowohl deren Lage nach der Corona-Pandemie als auch die Auswirklungen des ProstSchG dargestellt werden.
Inzwischen liegt das Wortprotokoll der Anhörung vor – einschließlich der vielen Stellungnahmen. Das Wortprotokoll gibt genau wieder, was die einzelnen „Experten“ gesagt haben und lässt tief blicken auf die Haltung der Einzelnen und deren Wortwahl.
Download Wortprotokoll: Protokoll der Anhörung im Bayrischer Landtag
Im Anhang des Wortprotokolls befinden sich auch alle Statements! Unter anderem auch von:
PRESSE:
29. 08. 22, Süddeutsche Zeitung: FDP: Bayern soll mehr für Sexarbeiterinnen tun
14. 05. 22, Sonntagsblatt – 360 Grad evangelisch: Sozialpädagogin fordert: „Sexarbeit als gesellschaftliche Realität anerkennen“
https://rdl.de/beitrag/ich-war-erstaunt-wie-abwertend-da-gesprochen-wird
13. 05. 22, Bayr. Landtag: „Prostitution ist ein Spiegel unserer Gesellschaft“ – Sachverständige geben im Sozialausschuss einen Überblick über die Situation der Prostituierten in Bayern
https://www.bayern.landtag.de/parlament/ausschuesse-gremien/sozialausschuss/
Der Kreis der eingeladenen „Experten“ war sowohl bunt als auch fragwürdig und verbreitete Spannung.
Als Sachverständige waren eingeladen:
Inge Bell, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e. V., Berlin,
Liane Bissinger, Fachärztin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Ärztin für Naturheilverfahren, München,
Michaela Fröhlich, Einrichtungsleitung der Beratungsstellen Mimikry und Marikas für Menschen in der Sexarbeit,
Juanita Rosina Henning, Mitbegründerin des Vereins Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, Frankfurt,
Joana Lilli Hofstetter, Schatzmeisterin, Gesellschaft für Sexarbeits– und Prostitutionsforschung e.V.(GSPF), Düsseldorf,
Viktoria K., Netzwerk Ella, Unabhängige Interessenvertretung für Frauen aus der Prostitution, Wiesbaden,
Stephanie Klee, Fachberatung, Kassandra e.V., Nürnberg,
Rodica Knab, Fachberatungsstelle SOLWODI, Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Beziehungsgewalt, Augsburg,
Juliane von Krause, Geschäftsführerin, STOP dem Frauenhandel und Fachberatungsstelle Jadwiga, München,
Ruby Rebelde, Vorständin bei Hydra e.V. und Stipendiatin der Magnus–Hirschfeld–Gesellschaft, Berlin,
Helmut Sporer, Kriminaloberrat a.D., Augsburg,
Johanna Weber, Politische Sprecherin, Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.), Berlin.
Themenkomplexe:
I. Allgemeine Situation der Prostituierten und Gewerbetreibenden in Bayern auch mit Blick
auf die Auswirkungen der Corona Pandemie
II. Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in Bayern
III. Schutz, Unterstützung und Beratung
1. Gewaltschutz (u.a. sexualisierte Übergriffe, körperliche und psychische Gewalt)
2. Gesundheitsschutz
3. Beratungsstruktur für Sexarbeitende
4. Ausstiegshilfsprogramme
IV. Illegale Prostitution, Zwangsprostitution, Menschenhandel
V. Handlungsbedarfe und Zukunftsperspektiven
Unsere Pressemitteilung:
Zu obiger Anhörung sind Bordellbetreiber*innen und ihre Verbände als Experten nicht eingeladen. Das halten wir für einen Fehler!
Denn wenn man die Situation von Sexarbeiter* innen nach der Corona- Pandemie und im Kontext der Umsetzung des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) verstehen will, muss man sich auch mit der Perspektive der Bordellbetreiber*innen auseinander setzen.
Bordellbetreiber*innen sind die ersten Ansprechpartner für Sexarbeiter*innen. Sie vermitteln zu den Behörden, Gesundheitsämtern und Fachberatungsstellen und erlauben die Durchführung von Streetwork in ihren Räumen.
Sie beraten und informieren u. a. auch über rechtliche Rahmenbedingungen der Prostitution. Denn die meisten Sexarbeiter*innen arbeiten meist nur eine kurze Zeit in einem Bordell, manche immer nur für 1-2 Monate jährlich. Die meisten sind sehr mobil, reisen von Stadt zu Stadt und sind angewiesen auf die Infrastruktur einer Prostitutionsstätte. Dies sind neben komplett eingerichteten Arbeitszimmern auch Sicherheitsstrukturen, Sanitäreinrichtungen und Aufenthaltsräume für den kollegialen, professionellen Austausch.
Bordellbetreiber* innen per se und immer wieder als Kriminelle und Ausbeuter zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern auch unproduktiv. Sie unterliegen starken Reglements nach dem ProstSchG und werden regelmäßig von den Behörden kontrolliert.
Wir fordern
- eine Einbeziehung von Bordellbetreiber*innen bei allen Gesetzesvorhaben und Diskussionen,
- eine Anpassung des ProstSchG, z. B. eine Unterscheidung und Abstufung der Maßnahmen für kleine und große Prostitutionsstätten und
- die Aufhebung aller diskriminierender Sondergesetze, z. B. die Sperrgebietsverordnungen.
Nach der Anhörung berichten wir über diese und stellen uns Ihren Fragen ab 13.30 Uhr am Wiener Platz/München
Elke Winkelmann/Vorstand Tel. 0177 – 83 54 342 + 0174 – 91 99 246
Pressemitteilung für Anhörung im Bayrischen Landtag 12. 05. 2022
