Am 12. Mai 2022 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayrischen Landtages eine Anhörung statt zur Situation der Prostituierten. Dabei sollten sowohl deren Lage nach der Corona-Pandemie als auch die Auswirklungen des ProstSchG dargestellt werden.
Inzwischen liegt das Wortprotokoll der Anhörung vor – einschließlich der vielen Stellungnahmen. Das Wortprotokoll gibt genau wieder, was die einzelnen „Experten“ gesagt haben und lässt tief blicken auf die Haltung der Einzelnen und deren Wortwahl.
Der Kreis der eingeladenen „Experten“ war sowohl bunt als auch fragwürdig und verbreitete Spannung. Als Sachverständige waren eingeladen: Inge Bell, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Terre des Femmes–Menschenrechtefür die Frau e. V., Berlin, Liane Bissinger, Fachärztin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Ärztin für Naturheilverfahren, München, Michaela Fröhlich, Einrichtungsleitung der Beratungsstellen Mimikry und Marikas für Menschen in der Sexarbeit, Juanita RosinaHenning, Mitbegründerin des Vereins Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, Frankfurt, Joana Lilli Hofstetter, Schatzmeisterin, Gesellschaft für Sexarbeits–und Prostitutionsforschung e.V.(GSPF), Düsseldorf, Viktoria K., Netzwerk Ella, Unabhängige Interessenvertretung für Frauen aus der Prostitution, Wiesbaden, Stephanie Klee, Fachberatung, Kassandra e.V., Nürnberg, Rodica Knab, Fachberatungsstelle SOLWODI, Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Beziehungsgewalt,Augsburg, Juliane von Krause, Geschäftsführerin, STOP dem Frauenhandel und Fachberatungsstelle Jadwiga, München, Ruby Rebelde, Vorständin bei Hydra e.V. und Stipendiatin der Magnus–Hirschfeld–Gesellschaft, Berlin, Helmut Sporer, Kriminaloberrat a.D., Augsburg, Johanna Weber, Politische Sprecherin, Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.), Berlin.
Themenkomplexe: I. Allgemeine Situation der Prostituierten und Gewerbetreibenden in Bayern auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona Pandemie II.Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in Bayern III.Schutz, Unterstützung und Beratung 1.Gewaltschutz (u.a. sexualisierte Übergriffe, körperliche und psychische Gewalt) 2.Gesundheitsschutz 3.Beratungsstruktur für Sexarbeitende 4.Ausstiegshilfsprogramme IV.Illegale Prostitution, Zwangsprostitution, Menschenhandel V.Handlungsbedarfe und Zukunftsperspektiven
Unsere Pressemitteilung: Zu obiger Anhörung sind Bordellbetreiber*innen und ihre Verbände als Experten nicht eingeladen. Das halten wir für einen Fehler!
Denn wenn man die Situation von Sexarbeiter* innen nach der Corona- Pandemie und im Kontext der Umsetzung des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) verstehen will, muss man sich auch mit der Perspektive der Bordellbetreiber*innen auseinander setzen.
Bordellbetreiber*innen sind die ersten Ansprechpartner für Sexarbeiter*innen. Sie vermitteln zu den Behörden, Gesundheitsämtern und Fachberatungsstellen und erlauben die Durchführung von Streetwork in ihren Räumen.
Sie beraten und informieren u. a. auch über rechtliche Rahmenbedingungen der Prostitution. Denn die meisten Sexarbeiter*innen arbeiten meist nur eine kurze Zeit in einem Bordell, manche immer nur für 1-2 Monate jährlich. Die meisten sind sehr mobil, reisen von Stadt zu Stadt und sind angewiesen auf die Infrastruktur einer Prostitutionsstätte. Dies sind neben komplett eingerichteten Arbeitszimmern auch Sicherheitsstrukturen, Sanitäreinrichtungen und Aufenthaltsräume für den kollegialen, professionellen Austausch.
Bordellbetreiber* innen per se und immer wieder als Kriminelle und Ausbeuter zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern auch unproduktiv. Sie unterliegen starken Reglements nach dem ProstSchG und werden regelmäßig von den Behörden kontrolliert.
Wir fordern
eine Einbeziehung von Bordellbetreiber*innen bei allen Gesetzesvorhaben und Diskussionen,
eine Anpassung des ProstSchG, z. B. eine Unterscheidung und Abstufung der Maßnahmen für kleine und große Prostitutionsstätten und
die Aufhebung aller diskriminierender Sondergesetze, z. B. die Sperrgebietsverordnungen.
Nach der Anhörung berichten wir über diese und stellen uns Ihren Fragen ab 13.30 Uhr am Wiener Platz/München
Ein Radiobeitrag zum Internationalen Frauentag: 08. 03. 2022.
Dabei geht es u. a. um die Solidarität der Feminist*innen, die permanente Benachteiligung von Sexarbeiter*inne und Bordellbetreiber*innen während der Corona-Pandemie, aber auch um die Bedeutung von Sexualität, Nähe und Intimität für viele Menschen.
Öffentlicher Brief:
Herr Gesundheitsminister Spahn: wir laden Sie zu einem Bordellbesuch ein!
Gegenüber der Presse äußerten Sie:
„So mussten wir zum Beispiel die Bordelle wieder aufmachen, während die Schulen noch geschlossen waren“, bedauert Jens Spahn in einem watson-Interview*.
Im Satz zuvor bedauert er es, dass die Politik „durch Gerichtsurteile zu Maßnahmen gezwungen“ worden sei. Damit bezieht er sich auf die Klagewelle im Spätsommer 2020, nach der viele Bordelle unter Auflagen wieder öffnen durften.
Diese Aussagen haben uns erstaunt, aber auch verärgert.
Sie bezogen sich hier auf die Corona-Schließungen. Dabei ist Ihnen offensichtlich der Unterschied zwischen Bordellen und Schulen nicht bekannt, obwohl wir Sie in umfangreichen Statements darüber informierten:
in den Schulen treffen für mehrere Stunden viele Schüler*innen zusammen.
Sexarbeit in den Bordellen findet dagegen fast immer in einem 1 : 1 Kontakt statt (1 Sexarbeiter*in trifft auf einen Kunden) und meist sind die Kontakte kurz (15 – 30 Minuten).
Wir haben Sexarbeit in Bordellen immer verglichen mit Frisören, Masseuren, etc. und aus epidemiologischer Vorsicht eine Öffnung der Bordelle nur mit einem 1 : 1 Kontakt gefordert.
Dass die Politik durch Gerichtsurteile zur Öffnung der Bordelle gezwungen wurde (wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes), ist Bestandteil unseres rechtsstaatlichen Systems, das für Sie als Bundesminister selbstverständlich sein sollte. Haben Sie sich auch darüber mokiert, dass Hotels, Restaurants und Theater ebenfalls den Rechtsweg gegen Ihre Corona-Beschränkungen einschlugen?
Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie keine Erfahrungen mit der Sexarbeitsbranche haben, wohl aber, dass Sie sich nicht informieren, bevor Sie Regelungen für Bordelle treffen und sich dann auch noch mit FakeNews despektierlich äußern. So wollen wir die Gelegenheit nutzen und Ihnen umfassend Einblicke in die Vielfalt unsere Branche geben und laden Sie zu einem Bordellbesuch – selbstverständlich diskret – ein.
Pressekonferenz in der Bar Messalina, Leonhardstr. 7, Stuttgart/Leonhardviertel
————————-
Sexarbeit hat einen Wert – in medizinischer, psychologischer und sozialer Hinsicht. Darauf könnte die Gesellschaft nach der Pandemie aufbauen.
Doch leider verallgemeinert die Politik die Vielfalt der Sexarbeit, pauschaliert und benachteiligt oder will das Thema nicht anpacken. Das kann eine liberale Gesellschaft nicht hinnehmen!
Die Corona-Pandemie mit der Schließung der Bordelle und dem Verbot der Sexarbeit hat deutlich gemacht, was ein Verdrängen der Branche ins „Dunkelfeld“ für alle Beteiligten bedeutet. Nun muss die Lage analysiert werden, die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) muss überprüft werden und strukturelle Probleme gehören diskutiert und gelöst.
Wie wird sich die Prostitutionsbranche verändern? Wo hat sie sich schon gewandelt? Wie stellen wir uns eine gute Zusammenarbeit mit allen politischen Akteuren – unter Wahrung unserer Rechte – vor?
Darüber wollen wir Ihnen berichten und laden Sie zu unserer ersten gemeinsamen Pressekonferenz ein.
Wir beachten die Corona-Regeln und bitten daher um Anmeldung für die Pressekonferenz: info@bsd-ev.info
Stephanie Klee John Heer
BSD e.V. Verband deutscher Laufhäuser e.V.
0174 919 9246 0172 990 0407
Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hessen – was ist hier los?
Die Corona-Pandemie verliert mehr und mehr seinen Schrecken. Die Inzidenzzahlen fallen, ebenso die Zahl der toten und der Patienten auf den Intensivstationen. Die Politik führt schrittweise mehr Lockerungen durch.
9 von 16 Bundesländer haben die Prostitution und die Bordelle schon gelockert oder die Öffnungen terminiert: Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern.
Warum sind die obigen Bundesländer so zögerlich?
Haben Sie die Sexarbeitsbranche vergessen?
Wollen Sie bewusst die Sexarbeitsbranche benachteiligen? Schlechter stellen als andere Gewerbe?
Spielt hier schon der Bundestagswahlkampf eine Rolle?
Warten Sie hier auf Klagen – bevor sie sich selbst bewegen wollen? Um so den Gerichten die Verantwortung zuzuschieben?
Die Folgen dieser Untätigkeit und Mißachtung werden der Staat und die Politik zu verantworten haben:
Lia/Bremerhaven: „Weil ich nicht in einem Bordell arbeiten durfte, habe ich die Kunden zuhause besucht. Einer hat mich dermaßen verletzt, dass ich im Krankenhaus behandelt werden musste.“
Ewe/Frankfurt/Main: „Weil ich nicht in einem Bordell arbeiten durfte, habe ich auf der Straße anschaffen müssen. Entweder ist die Polizei achtlos an uns vorbei gefahren oder stellte uns ein Bußgeld aus. So muss ich noch länger auf der Straße anschaffen.“
Marlies/Berlin: „Weil ich mein kleines Bordell schließen musste und nicht ausreichend Hilfen bekomme, habe ich meine komplette Altersabsicherung verbraucht. Ich habe mir über 30 Jahre lang diese Existenz aufgebaut und habe jetzt fast alles verloren.“
Uwe/Nürnberg: „Ich hab mein Leben lang Steuern bezahlt und mich an alle Gesetze gehalten. Immer war ich nur mit Sexarbeiter*innen zusammen, die den Job freiwillig und selbstbewusst ausgeführt haben. Dass der Staat unsere Branche totschweigt und die Bordelle nicht öffnet, untergräbt mein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wir klagen an:
Staat und Politik sind verantwortlich für die Not und die Gewalt an Sexarbeiter*innen.
Sie zerstören systematisch das Vertrauen der Branche in die staatlichen Institutionen.
Eine weitere Benachteiligung der Prostitution verstößt gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz.
Verabschiedet Euch von der heuchlerischen Doppelmoral –
