29. Januar 2018: Pressekonferenz in Bremerhaven

Pressemitteilung

In der heutigen Pressekonferenz in der Budapest-Bar in Bremerhaven stellten wir
unsere neueste Publikation
„Gute Geschäfte – Das ABC der Prostituiertenschutzgesetzes“ vor.
Die kleine, handliche, bunte Broschüre erinnert an ihre Vorgängerinnen „Gute Geschäfte – Rechtliches ABC der Prostitution“ von 2002 und 2005. Sie richtet sich in leichter Sprache an Sexarbeiter*innen, BordellbetreiberInnen und Kunden und will diese beim Umstellungsprozess unterstützen, damit sie weiterhin erfolgreich das Gewerbe ausführen können. In den einzelnen Kapiteln werden die jeweiligen Personengruppen über die Pflichten nach dem ProstSchG informiert und ihre Aufgaben wie in To-Do-Listen aufgeführt. Die Broschüre will klug machen und eine Handhabe sein gegen Behördenwillkür und –unwissen.

Das ProstSchG ist trotz unseres Protestes und vielfach geäußerter Bedenken seit dem 01. Juli 2017 in Kraft. Übergangsregelungen endeten am 31. 12. 2017. Während in dem Gesetz vielfältige Pflichten – aber keine Rechte – für Sexarbeiter*innen, BordellbetreiberInnen und Kunden festgeschrieben wurden, mangelt es bei den meisten Behörden an der Umsetzung: wo sollen Sexarbeiter*innen das Anmelde-Prozedere erfüllen, BordellbetreiberInnen sich durch den Dschungel der Vorschriften kämpfen?

Nicole/Sexarbeiterin: „In dem einem Bordell werden meine Anmeldepapiere verlangt, in einem anderen nicht. Welche Konsequenzen kann das für mich haben?“

Martin Müller/Bordellbetreiber: „In meiner Stadt ist die Behörde noch nicht eingerichtet. Wo und wann soll ich den Erlaubnisantrag stellen und welche Konsequenzen habe ich zu erwarten, wenn ich warte, bis dass die Behörde auf mich zukommt?“

Wir konnten die Broschüre in einer Auflage von 20.000 Stück mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgeben. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.

Stephanie Klee/Vorstand 29. 01. 2018
0174-9199246

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Broschüre „Gute Geschäfte“ downloaden

Download [807 KB] Die Broschüre kann kostenfrei bei uns bestellt werden – per email: info@bsd-ev.info

Pressespiegel

Nord 24

Prostituierte und Bordellbesitzer fühlen sich vom Gesetzgeber bevormundet. Das jedenfalls behauptet der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD). Dessen Vorsitzende Stephanie Klee übte am Montag bei einer Pressekonferenz in der Budapest-Bar in der Lessingstraße in Bremerhaven. 

Broschüre „in leichter Sprache“ mehr

VON RAINER DONSBACH 29. JANUAR 2018

Nordseezeitung

Focus.de

Neues Gesetz: Prostituierte beklagen Behördenwillkür

Prostituierte und Bordellbesitzer fühlen sich vom Gesetzgeber bevormundet. Das jedenfalls behauptet der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD). Dessen Vorsitzende Stephanie Klee kritisierte am Montag bei einer Pressekonferenz in der Budapest-Bar in der Lessingstraß, dass Sexarbeiterinnen in dem seit Jahresbeginn gültigen Prostituiertenschutzgesetz nur als Opfer und nicht als autonome Menschen wahrgenommen werden.
Dieser Artikel wurde verfasst von Rainer Donsbach 29.01.2018
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Rotlichtmodelle

BerlinIntim

Labour Net Germany

31. Januar 2018 – erschienen in Rubrik [ Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit ]
Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen…….. mehr

P R E S S E E I N L A D U N G

BSD präsentiert Broschüre „Gute Geschäfte – Das ABC des Prostituiertenschutzgesetzes“

Das ProstSchG ist trotz unseres Protestes und vielfach geäußerter Bedenken seit dem 01. Juli 2017 in Kraft. Übergangsregelungen endeten am 31. 12. 2017.

Während in dem Gesetz vielfältige Pflichten für Sexarbeiter*innen, BordellbetreiberInnen und Kunden festgeschrieben wurden, mangelt es bei den meisten Behörden an der Umsetzung: wo sollen Sexarbeiter*innen das Anmelde-Prozedere erfüllen, BordellbetreiberInnen sich durch den Dschungel der Vorschriften kämpfen? Da sind Rat und Tat teuer!

Melanie/Sexarbeiterin: „Ich wohne in Dresden und arbeite an unterschiedlichen Orten. In meiner Heimatstadt kann ich mich noch nicht anmelden. Der Bordellbetreiber in München verlangt aber meinen „Huren-Ausweis.“

Manfred Meyer/Bordellbetreiber: „Welche Ausnahmen kann ich für mein „Alt-Bordell“ beantragen?“

Mit einer anschaulichen Broschüre, in leichter Sprache wollen wir Sexarbeiter*innen, BordellbetreiberInnen und Kunden bei dem Umstellungsprozess unterstützen, damit sie weiterhin erfolgreich das Gewerbe ausführen können und auch eine Handhabe gegen Behördenwillkür und –unwissen haben. Sie gibt klare Informationen und beantwortet Fragen – getrennt für die einzelnen Personengruppen. Daneben stellen wir Gegenstrategien vor und zeigen anhand eines Einzelfalls das Paragraphen-Gestrüpp und große Rechtsbrüche auf.

Pressekonferenz am 29. 01. 2018, 11.00 Uhr
in der Budapest-Bar, Lessingstr. 25, 27568 Bremerhaven

Wir laden Sie herzlich ein. (Für unsere Planung bitten wir um Anmeldung.)

Stephanie Klee/Vorstand
0174-9199246

Einladung zur Pressekonferenz [241 KB]

26. April 2017 – Umsetzung des ProstSchG in Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein hat als erstes der 16 Bundesländer einen Entwurf der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und Stellen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostituiertenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – ProstSchG-ZustVO) und zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vorgelegt
und damit geklärt:
– wie und wo sich Sexarbeiter*innen gesundheitlich beraten und anmelden sollen und
– wie und wo die Prostitutionsstätten eine Erlaubnis zu beantragen haben und
– wer die jeweilige Fachaufsichtsbehörde ist.

Mit einer Stellungnahme haben wir darauf entsprechend reagiert.

Download Stellungnahme [267 KB]

07. Juli 2016 – Ein schwarzer Tag für die Prostitution in Deutschland!

Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Stimmen von B`90/die Grünen und die Linken für das umstrittene ProstSchG. (TOP 18)
Alle unsere Bemühungen das ProstituiertenSchutzGesetz zu verhindern oder zu verbessern, waren erfolglos:

– Wir haben auf die Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten und auf die grundsätzlich fehlende Gleichbehandlung hingewiesen,

– wir haben vor den beabsichtigten Maßnahmen gewarnt, die SexarbeiterInnen nicht schützen sondern weiter stigmatisieren und ausgrenzen werden,

– wir haben Rechtssicherheit in Form von Konzessionen für die vielfältigen Arbeitsstätten in der Prostitution gefordert mit ähnlichen Erfordernissen, wie sie andere Betriebe auch erfüllen müssen,

– und Bestandsschutz für die bestehenden und nicht störenden Bordelle,

– befürchten nun einen Kahlschlag der Prostitution,

– und wir wehren uns nach wie vor gegen die generelle entmündigende, entwürdigende und kriminalisierende Behandlung.

Wir sind von vielen Fachberatungsstellen, Gesundheitsämtern, Verbänden und anerkannten Experten unterstützt und in dem langen Prozess begleitet worden.

ALLES OHNE ERFOLG!

 

 

13. Mai 2016 – Demo vor dem Bundesrat gegen das sog. ProstSchG

SexarbeiterInnen und SympathisantInnen demonstrierten vor den Toren des Bundesrates gegen das sog. ProstSchG. Sie erhofften sich Unterstützung durch den Bundesrat, dessen Ausschüsse zahlreiche Empfehlungen zu dem Gesetzestext erarbeitet hatten. U. a. forderten sie die Zustimmungspflicht des Bundesrates, sprachen sich gegen die (Zwangs-) Beratung und (Zwangs-) Anmeldung von SexarbeiterInnen aus und machten auf zahlreiche Gesetzesverstöße aufmerksam. Auch kritisierten sie die Regelungen, die keine Unterschiede machen zwischen kleinen und großen Prostitutionsstätten und empfahlen, Betriebe mit wenigen Frauen (nach dem Gesetz gilt ein Betrieb ab 2 Frauen) außen vor zu lassen.
Die Abstimmung dagegen war enttäuschend: kaum eine Empfehlung wurde angenommen. Rechtsbrüche, auch Grundrechts- und Menschenrechtsbrüche werden in Kauf genommen. Den Ländervertretungen scheint die Wählerschaft in den Ländern und deren diffamierende, auf Abschaffung ausgerichtete Prostitutionshaltung wichtiger zu sein als Rechtsstaatlichkeit.
Aber beim Geld waren sich dann wieder alle einig: hier soll das ProstSchG noch verschärft werden. Steuern: JA. Rechte: NEIN.
Gute Nacht Deutschland!

Pressemeldungen

18.05.2016Prostitution: Gesetzentwurf drängt Frauen in die IllegalitätBesuch von der Prostituierten- und Ausstiegsberatungsstelle THEODORA

http://www.welt.de/newsticker/news2/article155321733/Bundesrat-warnt-vor-Folgen-des-Prostitutionsgesetzes.html

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA160501050

Am Freitag, den 13. 05. 2016, tagt der Bundesrat. Unter TOP 11 beschäftigt er sich mit dem sog. ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) der Bundesregierung.
Dabei legten der federführende Ausschuss für Familie und Jugend, der Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat Empfehlungen vor. U. a. wird bestritten, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein soll. Auch wird die Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratungspflicht für SexarbeiterInnen grundsätzlich abgelehnt, wie auch mehrere Regelungen, die die Prostitutionsstätten betreffen.
Wir begrüßen den Vorstoß des Bundesrates und haben gegenüber seinen Mitgliedern in einem offener Brief [184 KB] Stellung bezogen.

BSD offener Brief [184 KB]

Bundesrat Top 11

Wir sind beteiligt an der Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, den 13. 05. 2016, ab 8.15 Uhr .

gemeinsamer Brief an den Bundesrat [110 KB]

 

Schlagwort: ProstSchG