SexarbeiterInnen und SympathisantInnen demonstrierten vor den Toren des Bundesrates gegen das sog. ProstSchG. Sie erhofften sich Unterstützung durch den Bundesrat, dessen Ausschüsse zahlreiche Empfehlungen zu dem Gesetzestext erarbeitet hatten. U. a. forderten sie die Zustimmungspflicht des Bundesrates, sprachen sich gegen die (Zwangs-) Beratung und (Zwangs-) Anmeldung von SexarbeiterInnen aus und machten auf zahlreiche Gesetzesverstöße aufmerksam. Auch kritisierten sie die Regelungen, die keine Unterschiede machen zwischen kleinen und großen Prostitutionsstätten und empfahlen, Betriebe mit wenigen Frauen (nach dem Gesetz gilt ein Betrieb ab 2 Frauen) außen vor zu lassen.
Die Abstimmung dagegen war enttäuschend: kaum eine Empfehlung wurde angenommen. Rechtsbrüche, auch Grundrechts- und Menschenrechtsbrüche werden in Kauf genommen. Den Ländervertretungen scheint die Wählerschaft in den Ländern und deren diffamierende, auf Abschaffung ausgerichtete Prostitutionshaltung wichtiger zu sein als Rechtsstaatlichkeit.
Aber beim Geld waren sich dann wieder alle einig: hier soll das ProstSchG noch verschärft werden. Steuern: JA. Rechte: NEIN.
Gute Nacht Deutschland!
Alle Dokumente zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), TOP 11:
Pressemeldungen
Am Freitag, den 13. 05. 2016, tagt der Bundesrat. Unter TOP 11 beschäftigt er sich mit dem sog. ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) der Bundesregierung.
Dabei legten der federführende Ausschuss für Familie und Jugend, der Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat Empfehlungen vor. U. a. wird bestritten, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein soll. Auch wird die Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratungspflicht für SexarbeiterInnen grundsätzlich abgelehnt, wie auch mehrere Regelungen, die die Prostitutionsstätten betreffen.
Wir begrüßen den Vorstoß des Bundesrates und haben gegenüber seinen Mitgliedern in einem offener Brief [184 KB] Stellung bezogen.
BSD offener Brief [184 KB]
Wir sind beteiligt an der Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, den 13. 05. 2016, ab 8.15 Uhr .
gemeinsamer Brief an den Bundesrat [110 KB]