14.01.2021 – Anhörung zum Sexkaufverbot im Landtag NRW

Pressemitteilung:

„Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben“

– Heutige Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen des Landtages von Nordrhein-Westfalen –

Als Bundesverband der Bordellbetreiber*innen begrüßen wir die Initiative der CDU und FDP und der weiteren Parteien in NRW, das Thema „Sexkaufverbot“ auf ihre politische Agenda zu setzen und sich in den unterschiedlichen parlamentarischen Schritten breit zu informieren, vor allem ins Gespräch zu gehen mit vielen Akteuren.

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16. August 2018 – Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt, konkret im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung findet heute ein Fachgespräch zum ProstSchG und der Durchführung in diesem Bundesland statt, wozu unser Mitglied, Robert Frickinger, Betreiber des X-Carree in Halle als Sachverständiger eingeladen ist.
Es bleibt also abzuwarten, wann das ProstSchG dort umgesetzt werden wird!

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp7/wir/einlad/wir019e7.pdf

09. Februar 2018 – Anhörung im sächsischen Landtag

Das ProstituiertenSchutzGesetz trat nach jahrelangen Debatten am 01. Juli 2017 in Kraft. Alle hatten ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten – auch die Bundesländer und deren Behörden.
Aber in Sachsen verhandeln erst heute die LandespolitikerInnen über ein sog. „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz – SächsProstSchGAG)“ und beraten sich im Ausschuss mit Sachverständigen.
Diese späte Umsetzung (nicht nur in Sachsen) verursacht eine enorme Unsicherheit in der Branche und führt nicht zu Vertrauen in den Staat.

Wir haben Kritik geübt und detaillierte Forderungen vorgetragen.

Stellungnahme [276 KB]

Protest der Dresdner Gruppe „Sex Workers Solidarity“ vor der Anhörung von Sachverständigen zum Ausführungsgesetz zum ProstSchG

Leipziger Internetzeitung

Landesregierung muss nacharbeiten
In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste
Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren? mehr von Ralf Julke 12. Februar 2018 Leipziger Internetzeitung

12. Juni 2014 – Anhörung des Bundesfamilienministeriums zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz

Das Bundesfamilienministerium führte am Donnerstag, den 12.06.2014 eine Anhörung „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ durch und hat breit eingeladen. Die Fachberatungsstellen Prostitution, die DAH, Gesundheitsämter, der KOK, aber auch Vertretungen der Bordellbetreiberinnen und Sexarbeiterinnen wurden eingeladen. Wir sind dabei und werden sowohl unsere Positionen zu den vorab gestellten Fragen vertreten, als auch unseren Gesetzesvorschlag vorstellen.

Wir haben einen Gesetzesvorschlag erarbeitet und inzwischen auch der Politik vorgelegt. Er besteht aus zwei Teilen:

1. Den 1. Gesetzesvorschlag haben wir ProstG II genannt. Er schließt an das Prostitutionsgesetz und an die vor der Verabschiedung geführten Diskussionen an:

Alle §§ in den verschiedensten Gesetzen, die die Prostitutionsbranche diskriminieren, sollen gestrichen werden. Das sind z. B. die Regelungen zum Werbeverbot im Ordnungswidrigkeitengesetz und generelle Befugnisse der Polizei („verdachtsunabhängig“).

Es reichen die allgemeinen Gesetze, die für alle anderen Gewerbetreibende, Selbstständige und ArbeitnehmerInnen auch gelten.
Regulierungen über Strafgesetze stellen die BordellbetreiberInnen, SexarbeiterInnen und Kunden ins Abseits und stempeln sie – per se – als Kriminelle, was auch nicht den Realitäten entspricht.

2. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die kommunalen Wirtschafts- und Bauämter gewisse Bedenken gegen die Prostitutionsbranche haben. Insbesondere setzten sie nicht die Vorgaben des Prostitutionsgesetzes um.

Deshalb denken wir, dass es klarer gesetzliche Regelungen (wie für die Gastronomie im Gaststättengesetz) bedarf. Die haben wir in unserem Vorschlag eines Prostitutionsstättengesetzes aufgeführt. Dies soll insbesondere der Rechtssicherheit von Bordellen dienen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unseren vollständigen Gesetzesvorschlag und die ausführlichen Begründungen. Wir betrachten ihn als einen Vorschlag und stellen uns gern der Diskussion. Wir sind die Experten!

Download Dokumente

Fragenkatalog_Anhörung12.06.2014

GesetzesentwurfJuni2014

 

Schlagwort: Anhörung