Die geplante Gesetzgebung muss gestoppt werden!
Ein Bestandteil des viel diskutierten Prostituiertenschutzgesetzes soll eine Registrierung aller SexarbeiterInnen bei einer Behörde sein. Und zwar alle 2 Jahre.
SexarbeiterInnen, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, sollen sich jedes Jahr registrieren lassen.
Dafür müssen sie ein Ausweisdokument vorlegen, also ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihre Meldeanschrift angeben.
Diese Registrierung soll in jeder Stadt vorgenommen werden, wo sie arbeiten will.
Ebenfalls ist geplant, dass sich davor jede SexarbeiterIn bei der Gesundheitsbehörde beraten lassen muss. SexarbeiterInnen zwischen 18 und 21 Jahren, sollen dies 1/2 jährlich tun.
Zusätzlich soll „herausgefunden“ werden, ob die SexarbeiterIn über „die zum eigenen Schutz erforderliche Einsicht“ verfügt.
Alles wird dann in einem Dokument festgehalten, quasi in einem Hurenpass, den die Sexarbeiterin immer bei der Arbeit bei sich tragen muss. Der kann kontrolliert werden z. B. von der Polizei und anderen Behörden.
Ohne dieses Dokument soll sie nicht in einem Bordell und auch nicht selbständig arbeiten dürfen.
Diese geplante Regelung ist diskriminierend und in keinem anderen Beruf zu finden. Er stellt eine totale Überwachung dar. Außerdem ist er getragen von dem Gedanken, dass alle in der Prostitutionsbranche Kriminelle sind oder Opfer, die keine selbstständigen Entscheidungen treffen dürfen/können und keine selbst agierenden Menschen sind.
Der BSD hat im Verbund mit HYDRA e. V. und dem besd e. V. zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen:
Füllt die Boykottlisten aus, sammelt Unterschriften von SexarbeiterInnen und sendet alles bis Ende August zu Hydra (Adresse steht auf den Listen). Die Unterschriften werden dann rechtzeitig in Berlin übergeben. Wir brauchen so viele wie irgendwie möglich….
registierungsprotest.pdf [150 KB]
