Stadt Stuttgart holt sich erneut „blutige Nase“

Stadt Stuttgart holt sich erneut „blutige Nase“

In Stuttgart und besonders im Leonhardsviertel kommen die Bordelle nicht zur Ruhe. Die Stadt Stuttgart scheint es darauf anzulegen, alle wichtigen Entscheidung vor die Gerichte treiben zu wollen und begeht dabei einen Rechtsfehler nach dem anderen.

Im jetzigen Fall hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Gaststätte mit Table-Dance-Vorführungen und der Möglichkeit zur Anbahnung im Erdgeschoss keine Prostitutionsstätte ist und daher auch keine Erlaubnis nach dem ProstSchG benötigt. Diese besteht seit vielen, vielen Jahren und hat eine entsprechende Gaststättenkonzession (Schankwirtschaft in der Betriebsform einer Anbahnungsgaststätte). Die Stadt Stuttgart verlangte eine zusätzliche Erlaubnis als Prostitutionsstätte nach dem ProstSchG.

Da die Gaststätte und das darüber liegende Laufhaus getrennte Eingänge haben, beide Betriebe über unterschiedliche Betriebskonzept verfügen und in der Gaststätte keine Prostitution stattfindet (sondern ggfs. nur eine Anbahnung), gab das Verwaltungsgericht dem Bordellbetreiber recht.

Das Urteil erging am 12.10.2023.

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Erneutes Urteil ins Sachen ProstSchG für „Bestandsbetriebe“

Erneutes Urteil ins Sachen ProstSchG für „Bestandsbetriebe“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erneut gegen eine Entscheidung der Stadt Stuttgart entschieden und eine klare Rechtsauffassung zu § 18 Abs. 2 ProstSchG vertreten:
Solange die Entscheidungsbehörde nicht über den Antrag des bereits bestehenden Bordells auf Erlaubnis nach dem ProstSchG entschieden hat, muss der Betreiber auch nicht die einzelnen Mindestanforderungen erfüllen.

Im konkreten Fall ging es um ein Laufhaus im Stuttgarter Leonhardsviertel, wo sich Sexarbeiter*innen für eine tägliche Miete ein entsprechendes Zimmer anmieten, um dort der Prostitution nachzugehen. Bei einer Überprüfung hatte die Stadt Stuttgart bemängelt, dass das Laufhaus nicht die nach § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG benötigten Räume verfügt, wo Sexarbeiter*innen privat schlafen und wohnen können, um hier eine räumliche Trennung zum Arbeitsplatz zu erreichen. Das Bußgeld folgte auf dem Fuße.

Mit der Bearbeitung des Erlaubnisantrages als Prostitutionsstätte lässt sich die Stadt Stuttgart aber weiterhin Zeit.

Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass dies nicht rechts ist und die Klage des Bordellbetreibers hatte Erfolg. Dies zeigt: der Weg zum Gericht kann sehr vernünftig sein.

Das Urteil ist vom 09. 02. 2023

 

 

 

Schlagwort: Verwaltungsgericht