Stadt Stuttgart holt sich erneut „blutige Nase“

In Stuttgart und besonders im Leonhardsviertel kommen die Bordelle nicht zur Ruhe. Die Stadt Stuttgart scheint es darauf anzulegen, alle wichtigen Entscheidung vor die Gerichte treiben zu wollen und begeht dabei einen Rechtsfehler nach dem anderen.

Im jetzigen Fall hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Gaststätte mit Table-Dance-Vorführungen und der Möglichkeit zur Anbahnung im Erdgeschoss keine Prostitutionsstätte ist und daher auch keine Erlaubnis nach dem ProstSchG benötigt. Diese besteht seit vielen, vielen Jahren und hat eine entsprechende Gaststättenkonzession (Schankwirtschaft in der Betriebsform einer Anbahnungsgaststätte). Die Stadt Stuttgart verlangte eine zusätzliche Erlaubnis als Prostitutionsstätte nach dem ProstSchG.

Da die Gaststätte und das darüber liegende Laufhaus getrennte Eingänge haben, beide Betriebe über unterschiedliche Betriebskonzept verfügen und in der Gaststätte keine Prostitution stattfindet (sondern ggfs. nur eine Anbahnung), gab das Verwaltungsgericht dem Bordellbetreiber recht.

Das Urteil erging am 12.10.2023.

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