Bundestagswahl 2021 und Prostitution
Unsere Wahlprüfsteine haben beantwortet:
FDP – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine
Bündnis`90/Die Grünen – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine
CDU + CSU – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine
DIE LINKE. – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine
Partei der Humanisten – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine
SPD – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine
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Wir haben in den letzten Wochen die Parteien:
– Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/Christlich Soziale Union in Bayern (CSU),
– Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
– Bündnis`90/die Grünen,
– Freie Demokraten (FDP),
– die Linke,
– Alternative für Deutschland (AfD),
– die Humanisten,
– die Freien Wähler,
– die Partei,
– Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
angeschrieben und sie gebeten, unsere „Wahlprüfsteine“ zu beantworten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bundesverband der Prostitutionsbranche vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder, die Bordellbetreiber*innen und selbstständige Sexarbeiter*innen sind, aber auch Steuerberater,
Psychologen und Werbeportale als Fördermitglieder.
Zudem werden unsere Aktivitäten von vielen Bordellbetreiber*innen und Sexarbeiter*innen verfolgt, die sich eher als „Einzelkämpfer*innen“ verstehen und einer politischen Vertretung – wegen der jahrzehntelangen Diskriminierung und Stigmatisierung der Branche – skeptisch gegenüber stehen.
Die Corona-Pandemie hat seit Mitte März 2020 deutlich gemacht,
- wie wenig über die tatsächlichen Strukturen in den verschiedenen Prostitutionsstätten und die realen Arbeits- und Lebensbedingungen der einzelnen Akteure bekannt ist,
- wie leicht freiwillige Sexarbeit gleichgesetzt wird mit Zwangsprostitution und Menschenhandel und Ausbeutung der sexuellen Arbeitskraft (was Straftatbestände sind: 232 ff StGB),
- wie schnell Klischees und Vorurteile genutzt wurden für z. B. Corona-Lockdowns und – Einschränkungen –
entgegen dem Schutz der Grundrechte von Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen.
Sexkaufgegner*innen, auch Mitglieder von Partein, nutzten sogar den Corona-Lockdown für ihre Forderung nach einem Sexkaufverbot und der gänzlichen Schließung aller Bordelle
- ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass besonders das ProstSchG die Branche einer genauen Überprüfung und Reglementierung unterwirft – mit bei weitem mehr Auflagen als denen der anderen Branchen im Gewerberecht,
- bei stetigen Steuerzahlungen (z. T. auch der zusätzlichen kommunalen Vergnügungssteuer)
- und der großen Not vieler Sexarbeiter*innen, die mit der Schließung der Bordelle ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen und ihren privaten Wohnraum verloren hatten, auch wegen struktureller Fehler keine Coronahilfen erhielten; um zu überleben mussten sie – trotz teilweisem Verbot weiterhin anschaffen gehen.
So wurden die schon vielfach beschriebenen Mängel im Gesellschaftssystem, einhergehend mit der starken Ausgrenzung der Prostitutionsbranche nochmals deutlich: fehlender Krankenversicherungsschutz, Wohnraum und Professionalisierung sind die Hauptthemen. Hier bedarf es endlich der breiten politischen Bemühung um Lösungen.
Ein Sexkaufverbot stellt keine Lösung dar, sondern wird weitere Probleme initiieren (auf jeden Fall ein Abdrängen der Sexarbeiter*innen in Randgebiete, die für sie gefährlicher sind und wo sie nicht ansprechbar sind).
Wir verfolgen als Bundesverband einen rechtebasierten Ansatz und fordernd eine Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbsbranchen- in allen Bereichen (www.sexarbeit-gleichstellen.de).
Unseren Mitgliedern und alle anderen Interessierten wollen wir mit Ihren Antworten auf unsere „Wahlprüfsteine“ einen guten Überblick geben,
- wie genau sich die zur Wahl stellenden Parteien überhaupt mit dem Thema Sexarbeit befassen,
- was Ihre Haltung zur Sexarbeit ist
- und was die Branche an Aktivitäten in der folgenden Wahlperiode erwarten kann.
Wir haben Ihr Wahlprogramm daraufhin geprüft und ……..(siehe Auflistung unten).
Wir bitten um Beantwortung unserer beiliegenden Fragen und danken vorab für Ihre Unterstützung zur Erstellung unserer Wahlprüfsteine. Bzgl. der vielen anderen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und klimapolitischen Themen verweisen wir z. B. auf den bewährten Wahl – O – Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/), der leider das Thema Sexarbeit völlig ausblendet.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Klee/Vorstand
Tel. 0174 91 99 246
Wahlprüfstein
- Was kann die Prostitutionsbranche von den Parteien erwarten?
- Was ist die Haltung der Parteien zur Prostitution?
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen möglichst ausführlich:
- Hat Ihre Partei eine grundsätzliche Haltung zur Prostitution?
JA Wir befürworten Prostitution, weil……
NEIN Wir lehnen Prostitution ab, weil….. - Wenn Sie Prostitution ablehnen, wie begründen Sie die damit einhergehenden Einschränkung der Grundrechte (Art. 1 + 2 + 3 GG, Art 12 GG, Art. 13 GG, Art. 19 GG) für Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen?
- Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden: § 232 a Abs. 6 StGB)?
- Verfolgt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode bestimmte Aktivitäten zum Bereich Prostitution (z. B. Gesetzgebungsverfahren)?
- Pflegen Sie Kontakte/einen Austausch mit den Akteuren der Prostitution?
Download Anschreiben CDU
Download Wahlprüfsteine
Zusammenfassung aus den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien:
Von den 10 angefragten Parteien behandeln die meisten in ihrem Wahlprogramm Prostitution/Sexarbeit überhaupt nicht oder äußern sich max. knapp zu Menschenhandel.
Meist findet keine Trennung zwischen Opfern von Menschenhandel oder sexuelle Ausbeutung, also Straftatbeständen, und Sexarbeit statt. Folglich wird auch nicht an Professionalisierung und Stärkung der Rechte der Beteiligten gedacht, sondern an Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle und des „Ausstiegs“.
Herausragend ist die Position der Humanisten, die sich deutlich für die Entstigmatisierung von Sexarbeit aussprechen. Die Linke spricht sich sogar für eine Stärkung der Selbstorganisation von Sexarbeiter*innen aus.
Erstaunlich war bei der Recherche, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD), sich für ein neues, einheitliches, digitales System entschieden hatten, wonach über eine Plattform nur max. 6 Fragen mit max. 300 Zeichen gestellt werden konnten. Das nennen wir mal echte Bürgernähe!
Ein Blick in die oft über 200-seitigen Wahlprogramme lohnt sich und hilft bei der Entscheidung bei der Wahl.
Im Einzelnen:
Partei der Humanisten:
„FÜR DIE ENTSTIGMATISIERUNG VON SEXARBEIT
Sexarbeit wird häufig als das „älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Sie ist ein Gewerbe, das zweifelsohne mit Vulnerabilität und hohem Potential für Ausbeutung und Missbrauch verbunden ist. Allerdings gibt es ebenso Menschen, die selbstbestimmt und freiwillig der Sexarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Gesetzgebung muss beiden Aspekten gerecht werden. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Die Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich.
Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufweisen. Politische Änderungen in anderen Politikbereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.“
(https://www.diehumanisten.de/wahlen/wahlprogramm-2021/#Body)
Die Linke
„(Sorge-)Arbeit und Zeit umverteilen
Gesellschaftliche Machtverhältnisse
schlagen sich auch in der Sexarbeit nieder. In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, mit Prostitution politisch umzugehen. Einig sind wir uns darin, dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ablehnen. Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation, freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote, eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen insgesamt, die auch als Selbstständige vielen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Wir fordern auch einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowie die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung.
Gewalt an Frauen beenden
Es muss bekämpft werden, dass Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren! Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft des Opfers, als Zeug*in in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psycho–logische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten.“
(https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf)
Bündnis 90/die Grünen:
„Vor Zwang und Ausbeutung schützen,
Selbstbestimmung ermöglichen
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch präventiv durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information
sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Dazu wollen wir auch einen nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel auflegen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Alle Menschen, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen,
die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden. Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz – auch
vor Stigmatisierung und Kriminalisierung. Das Prostituiertenschutzgesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution zu
verbessern. Damit sie ihrer Arbeit sicher nachgehen können, müssen auch die Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden. Freiwillige, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote werden wir
ausbauen und finanziell unterstützen. Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, unterstützen wir durch individuelle Hilfen und Beratung bei der Umorientierung. Dies kann gelingen durch Weiterbildung, finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Vermittlung in
Erwerbsarbeit außerhalb der Prostitution.“
(https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf)
CDU/CSU:
„Prostituierte wirksamer schützen
3901 Nach wie vor gibt es trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschen-
3902 handel. Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Dabei gilt es, sowohl dem Schutzauftrag
3903 des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht
zu
3904 werden.
3905 • Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren ver
3906 bieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier.
3907 • Wir wollen darauf hinwirken, dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders
3908 menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird.
3909 • Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern, damit das Prostituierten
3910 schutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann. Wir wollen eine deutlich schärfere
3911 Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhan
3912 del.
3913 • Die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes wollen wir vorziehen. Wer Prostituierte
3914 ausbeutet oder sich der Zuhälterei schuldig macht, soll härter bestraft werden können.
3915 Den Ausstieg aus der Prostitution wollen wir stärker unterstützen.“
SPD
(Sexarbeit wird nicht explizit genannt!)
„3.13. Sicher leben
………….Wir bekämpfen organisierte Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, wie auch Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität. Wir sorgen dafür, dass
die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird. Notwendig sind kontinuierliche
und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des
Zolls zusammen mit BKA und Europol………….
4.3. Demokratie erweitern
…………Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen………….“
(https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf)
die Freien Wähler
„Konsequent gegen Menschenhandel
Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Opfer derartiger Straftaten sollten staatlich finanzierte Ausstiegs- und Hilfsprogramme in Deutschland erhalten.“
(https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/)
Mechthild Rawert stellt da eine besondere Ausnahme dar: