Nicht nur die Parteien und ihre aktiven PolitikerInnen auf der Bundes- und Landesebene, sondern auch die auf der kommunalen Ebene sind gespalten beim Thema Prostitution, vertreten Positionen für und gegen Prostitution und im besten Fall legen sie sich nicht fest. Nur wenige unterstützen:
– Sexarbeiter*innen in ihrem Kampf um gleichberechtigte Rechte und
– BordellbetreiberInnen um eine Integration im allgemeinen Wirtschaftsleben und
– alle insgesamt bei der Notwendigkeit, die Prostitutionsbranche in einem realistischen Bild zu zeigen.
Mechthild Rawert stellt da eine besondere Ausnahme dar:
Sie ist Politikerin der SPD, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und zurzeit stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hat gute Aussichten, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 für Berlin-Mitte erneut in den Bundestag einzuziehen.
Bei der Abstimmung für das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz im Juli 2017 hat sie sich entschieden gegen den Fraktionszwang ihrer Partei und damit auch gegen die Regierung aus CDU/CSU und SPD gestellt und gegen das ProstSchG gestimmt. So hat sie jedenfalls selbst darüber berichtet – u. a. in ihrem Blog.
Doch nun sind plötzlich all diese Bekundungen – gegen das ProstSchG –gestrichen, wenn nicht gar gelöscht.
Weil dieses Heraustreten aus der Parteiräson sie ihren Listenplatz hätte kosten können? Weil sie immer und immer wieder darauf angesprochen wurde und was sie nicht mehr ertragen konnte? Oder weil sie ihre Meinung geändert hat und heute nicht mehr gegen das ProstSchG stimmen würde?
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2016-07-07/pers_nliche_erkl_rung_zur_abstimmung_ber_das_prostitutionsschutz
Sept. 2017
Stand: 28. 09. 2017: Frau Rawert scheint dem 19. Bundestag nicht anzugehören. Was wir sehr bedauern!
www.mechthild-rawert.de
