Stadt Stuttgart holt sich erneut „blutige Nase“

Stadt Stuttgart holt sich erneut „blutige Nase“

In Stuttgart und besonders im Leonhardsviertel kommen die Bordelle nicht zur Ruhe. Die Stadt Stuttgart scheint es darauf anzulegen, alle wichtigen Entscheidung vor die Gerichte treiben zu wollen. Und begeht einen Rechtsfehler nach dem anderen.

Im jetzigen Fall hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Gaststätte mit Table-Dance-Vorführungen und der Möglichkeit zur Anbahnung im Erdgeschoss keine Prostitutionsstätte ist und daher auch keine Erlaubnis nach dem ProstSchG benötigt. Diese besteht seit vielen, vielen Jahren und hat eine entsprechende Gaststättenkonzession (Schankwirtschaft in der Betriebsform einer Anbahnungsgaststätte). Die Stadt Stuttgart verlangte eine zusätzliche Erlaubnis als Prostitutionsstätte nach dem ProstSchG.

Da die Gaststätte und das darüber liegende Laufhaus getrennte Eingänge haben, beide Betriebe über unterschiedliche Betriebskonzept verfügen und in der Gaststätte keine Prostitution stattfindet (sondern ggfs. nur eine Anbahnung), gab das Verwaltungsgericht dem Bordellbetreiber recht.

Das Urteil erging am 12. 10. 2023.

www.club-messalina.com + www.city-eroscenter.com

06. 08. 2020 – Pressespiegel der Demo in Stuttgart: „Das ist nicht genug – öffnet alle Bordelle.

Okt. 2020 – Lift Das Stuttgart Magazin: Hinter verschlossenen Türen

14. 08. 2020 – Stuttgarter Nachrichten: „Prostitution in Baden-WürttembergAuch Heilbronn verbietet die Sexarbeit komplett“

13. 08. 2020 – Der Teckbote: „Kirchheim gestattet Prostitution im häuslichen Bereich“

von Thomas Zapp
Zitat des letzten Absatzes: „Eine Teilnehmerin der Stuttgarter Demo macht ihrem Unverständnis in einem Zeitungsbericht Luft: „Wir wissen genau, wie man desinfiziert, dass gelüftet wird, in Zeiten von Corona auch länger. Wir arbeiten mit Masken und Handschuhen – was selbstverständlich ist, denn unsere Gesundheit ist unser Arbeitskapital“, sagt sie.“

Juli 2020 – Stellungnahme der Stuttgarter Aidshilfe zum Sexkaufverbot: „Antwort Sexkaufverbot?“ 
von Franz Kibler, M.A., Sozial- und Verhaltenswissenschaftler (Univ.), Geschäftsführer, AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., der sowohl bei der Pressekonferenz im Messalina, als auch bei der Kundgebung für uns das Wort ergriffen hat.
Die obige Stellungnahme endet mit der bedeutenden Frage: „Wie eine Gesellschaft mit Prostitution umgeht, ist letztlich eine Frage der Fairness, die auf vielfältige Art beantwortet werden kann. Glücklich das Land, das sich diese Möglichkeit nicht durch ein Prostitutionsverbot nimmt!“

 

Schlagwort: Messalina