25. November 2015 – überarbeiteter Refentenentwurf zum ProstSchG weiterhin mangelhaft

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legte einen überarbeiteten Referentenentwurf zum sog. Prostituiertenschutzgesetz vor. Kleine Korrekturen wurden insbesondere bei der „Registrierung und der gesundheitlichen Beratung“ von SexarbeiterInnen vorgenommen.
Auch dieser Schritt zeigt, wie wenig sich die Regierungskoalition in dieser Sache einig ist und nach und nach – wegen der Un-Rechtmäßigkeit des Gesetzes – nachbessern muss.

01. Oktober 2015 – Protestaktion vor dem Bundesfamilienministerium

Heute fand in Berlin eine große Protestaktion von SexarbeiterInnen vor dem Bundesfamilienministerium statt. Mehr als 70 Personen demonstrierten gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz, das u. a. eine Zwangs-Registrierung von SexarbeiterInnen mit einer Art „Gesinnungs-oder Eignungsprüfung“ in jeder Stadt mit einer vorausgehenden Zwangs-Beratung beim Gesundheitsamt vorsieht.
Diese Anmeldebestätigung (mit ihrem Namen und ihren vollständigen Daten), der inzwischen schon „Hurenausweis“ genannt wird, muss sie immer während der Arbeit bei sich führen und dem Betreiber, Behörden und ggf. auch Kunden vorlegen.
Für keinen anderen Beruf gibt es ein solch diskriminierendes Prozedere, das einen schweren Eingriff in die Selbstständigkeit der SexarbeiterInnen, ihr Recht auf Anonymität und ihre Grundrechte auf die Arbeit darstellt und damit einem Berufsverbot gleichkommt.

Schutz von SexarbeiterInnen sieht anders aus!

Den Vertreterinnen des Bundesfamilienministeriums wurden über 1.000 Unterschriften überreicht, womit SexarbeiterInnen aus ganz Deutschland sich gegen das Gesetz und gegen die geplante Registrierung aussprechen und Rechte statt Kontrolle und Registrierung fordern.

Anschließend zog die Demonstration spontan bis zum Brandenburger Tor.
Hier die Presserklärung zu dieser Aktion

12. Juni 2014 – Anhörung des Bundesfamilienministeriums zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz

Das Bundesfamilienministerium führte am Donnerstag, den 12.06.2014 eine Anhörung „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ durch und hat breit eingeladen. Die Fachberatungsstellen Prostitution, die DAH, Gesundheitsämter, der KOK, aber auch Vertretungen der Bordellbetreiberinnen und Sexarbeiterinnen wurden eingeladen. Wir sind dabei und werden sowohl unsere Positionen zu den vorab gestellten Fragen vertreten, als auch unseren Gesetzesvorschlag vorstellen.

Wir haben einen Gesetzesvorschlag erarbeitet und inzwischen auch der Politik vorgelegt. Er besteht aus zwei Teilen:

1. Den 1. Gesetzesvorschlag haben wir ProstG II genannt. Er schließt an das Prostitutionsgesetz und an die vor der Verabschiedung geführten Diskussionen an:

Alle §§ in den verschiedensten Gesetzen, die die Prostitutionsbranche diskriminieren, sollen gestrichen werden. Das sind z. B. die Regelungen zum Werbeverbot im Ordnungswidrigkeitengesetz und generelle Befugnisse der Polizei („verdachtsunabhängig“).

Es reichen die allgemeinen Gesetze, die für alle anderen Gewerbetreibende, Selbstständige und ArbeitnehmerInnen auch gelten.
Regulierungen über Strafgesetze stellen die BordellbetreiberInnen, SexarbeiterInnen und Kunden ins Abseits und stempeln sie – per se – als Kriminelle, was auch nicht den Realitäten entspricht.

2. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die kommunalen Wirtschafts- und Bauämter gewisse Bedenken gegen die Prostitutionsbranche haben. Insbesondere setzten sie nicht die Vorgaben des Prostitutionsgesetzes um.

Deshalb denken wir, dass es klarer gesetzliche Regelungen (wie für die Gastronomie im Gaststättengesetz) bedarf. Die haben wir in unserem Vorschlag eines Prostitutionsstättengesetzes aufgeführt. Dies soll insbesondere der Rechtssicherheit von Bordellen dienen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unseren vollständigen Gesetzesvorschlag und die ausführlichen Begründungen. Wir betrachten ihn als einen Vorschlag und stellen uns gern der Diskussion. Wir sind die Experten!

Download Dokumente

Fragenkatalog_Anhörung12.06.2014

GesetzesentwurfJuni2014

 

Schlagwort: Bundesfamilienministerium