Sperrgebiets-Verordnung München gehört abgeschafft

Sperrgebiets-Verordnung München gehört abgeschafft

Die Stadt München hat sich in einem Stadtrats-Hearing am 30.11.2023 mit der Frage der Sperrbezirke befasst.

Sperrbezirke sind aus unserer Sicht ein Anachronismus, ein Relikt aus einer vergangenen Zeit und sind mit den Gegebenheiten einer aufgeklärten, freiheitlichen und rechtebasierten Gesellschaft nicht vereinbar. Sie stellen eine rechtswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG dar und sollten endlich abgeschafft werden.

Sperrbezirks-Verordnungen:

  • begrenzen Sexarbeiter*innen bei der Ausübung ihres Jobs. Hier dürfen sie nicht arbeiten. Bei Verstoß drohen ihnen Bußgelder und bei beharrlichem Verstoß sogar ein Strafverfahren.
  • behindern Bordellbetreiber*innen, denn hier dürfen sie keine Bordelle eröffnen. Daher sind sie auf wenige Bereiche der Toleranzzonen – mit meist hohen Mieten und Grundstückspreisen – reduziert. Das hat mit Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit nichts zu tun.
  • Kunden dürfen keine Sexarbeiter*innen empfangen, wenn ihre Wohnung, ihr Hotelzimmer oder ihr privater Raum in einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung in einem Sperrgebiet liegt.

Die Münchener Sperrbezirks-Verordnung ist  besonders undurchsichtig, unklar, unverhältnismäßig, mit den Allgemeinwohlbelangen (also dem Schutz des öffentlichen Anstandes und dem Schutz der Jugend) nicht gerechtfertigt, erst recht, wenn es sich um Prostitution in geschlossenen, privaten Räumen, der Wohnung, eines Hotels oder einer sonstigen Einrichtung handelt – hier sind weder der öffentliche Anstand noch der Schutz der Jugend in irgendeiner Weise tangiert.

Ziel der Sperrgebiets-Verordnungen nach Art 297 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) ist ausschließlich der Schutz des öffentlichen Anstandes und der Schutz der Jugend. Sie heranzuziehen, um Kriminalität oder Menschenhandel präventiv zu begegnen oder zu bekämpfen, ist nicht legitim. Dafür gibt es andere Gesetze.

Alle Sperrgebiets-Verordnungen sollten endlich abgeschafft werden. Berlin und Rostock zeigen, dass es auch ohne geht.

Die schriftliche Stellungnahme des BSD


Schon am 04.02.2005 fand ein Stadtrats-Hearing im Münchner Rathaus statt – mit sehr interessanten Beiträgen der verschiedensten Expert*innen.

Hier nachzulesen: Prostitution in München – Dokumentation des Stadtratshearings am 04.02.2005

Weitere Stimmen zum Thema Sperrbezirke:
23.10.2023, Ronja Westermeyer auf verfassungsblog.de: Praxis und Probleme der Sperrgebietsverordnungen

Schlagwort: Sperrgebiet