02. August 2015 – Referentenentwurf liegt vor!

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ liegt vor.
Damit liegt das über Monate/Jahre geplante, kontrovers diskutierte, äußerst umstrittenes Gesetzeswerk vor, das vielfältig gegen Recht und Gesetz verstößt – auf Kosten der Rechte von SexarbeiterInnen, BordellbetreiberInnen, der Kunden – und auf Kosten unser aller Freiheiten.

Referentenentwurf-Prostitutionsschutzgesetz [683 KB]

19. März 2014 – BSD eigener Gesetzesentwurf stellt sich der Diskussion

Auf der Basis eines Gesetzesvorschlages, der von unserem Mitglied Stephanie Klee erarbeitet worden war, diskutierten über drei Tage sowohl BordellbetreiberInnen als auch SexarbeiterInnen und Sympathisanten mit Anwälten und Politologen über juristische und strategische Fragen:

  • wie sind tatsächlich die Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen in den unterschiedlichen Segmenten der Prostitution?
  • was brauchen SexarbeiterInnen und BordellbetreiberInnen?
  • was sind unsere Forderungen?
  • wie kann über eine Einbindung in bestehende Gesetze eine Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden?

Dagegen stehen die verschiedensten Vorstellungen von gesetzlichen Regelungen sowohl der Politik, als auch der Verwaltung und Gesellschaft.

Das Seminar schloss mit einer breiten Übereinstimmung über Mindestforderungen an Gesetzesänderungen ab.

Ein entsprechend ausformulierter Gesetzesvorschlag folgt.

Schlagwort: neues Gesetz