Geeintes Europa – wo steht Ungarn?
Alle genießen die Errungenschaften der EU, zumindest die offenen Grenzen, die Reisefreiheit und das Recht eines jeden Unions-Bürgers, in jedem europäischen Land leben, arbeiten und unternehmerisch tätig sein zu dürfen.
Wenn auch nicht alles klappt, die Einkommen und Reichtümer weiterhin ungleich verteilt sind, so sollte man doch davon ausgehen, dass die wichtigsten Gesetze in der gesamten EU gleichermaßen gültig sind.
Schauen wir nach Ungarn, dann beschleichen uns mehr und mehr Sorgen: Dort gelten bzgl. Prostitution andere Gesetze. Wer z. B. hier in Deutschland ganz legal und mit einer Erlaubnis nach dem ProstSchG ein Bordell betreibt, gilt in Ungarn – ohne wenn und aber – als Menschenhändler und sieht sich bei einem Heimaturlaub schnell mit einem Haftbefehl konfrontiert und landet erst mal im Gefängnis.
Auch in Deutschland sind die ungarischen Behörden aktiv, recherchieren verdeckt (ohne Absprache mit deutschen Behörden) und machen Druck auf die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und versuchen sogenannte „Europäische Haftbefehle“ durchzusetzen.
Dem geben die deutschen Behörden zwar nicht unbedingt nach, denn in Deutschland haben sich diese beschuldigten Ungar*innen nichts zu Schulden kommen lassen. Jedoch neben dem Stress, der Zeit und den Kosten, ist eine Rückkehr nach Ungarn nicht mehr möglich. Und normales außereuropäisches Reisen entfällt ebenfalls, denn der Haftbefehl wird in den meisten Ländern ohne Prüfung umgesetzt und man ist schneller im ungarischen Knast, als man denken kann.
Was ist zu tun? Können die Europa-Abgeordneten helfen, zu einem einheitlichen EU-Gesetz zu kommen?
