09. Februar 2018 – Anhörung im sächsischen Landtag
Das ProstituiertenSchutzGesetz trat nach jahrelangen Debatten am 01. Juli 2017 in Kraft. Alle hatten ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten – auch die Bundesländer und deren Behörden.
Aber in Sachsen verhandeln erst heute die LandespolitikerInnen über ein sog. „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz – SächsProstSchGAG)“ und beraten sich im Ausschuss mit Sachverständigen.
Diese späte Umsetzung (nicht nur in Sachsen) verursacht eine enorme Unsicherheit in der Branche und führt nicht zu Vertrauen in den Staat.
Wir haben Kritik geübt und detaillierte Forderungen vorgetragen.
Stellungnahme [276 KB]
Protest der Dresdner Gruppe „Sex Workers Solidarity“ vor der Anhörung von Sachverständigen zum Ausführungsgesetz zum ProstSchG
Leipziger Internetzeitung
Landesregierung muss nacharbeiten
In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste
Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren? mehr von Ralf Julke 12. Februar 2018 Leipziger Internetzeitung