Welche Forderungen habt ihr an unsere künftige Bundesregierung?
SPD, FDP und B`90/Die Grünen haben erfolgreich die Sondierungsgespräche für eine künftige Regierung abgeschlossen und sitzen jetzt – in unterschiedlichen Arbeitsgruppen – an den Koalitionsverhandlungen. Die AMPEL-Regierung könnte kommen.
Grundlage des künftigen Regierungshandelns wird also dann der Koalitionsvertrag sein.
So haben wir uns an die drei Parteien gewandt und die Aufnahme unserer Forderungen für die Sexarbeit in das Koalitionspapier gefordert. Die sind u. a.:
- die Einrichtung eines Runden Tisches „Prostitution“ auf Bundesebene – mit der Beteiligung aller relevanten Akteure (Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen, ihre Verbände, Fachberatungsstellen der Prostitution und bufaS, Justizministerium, Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Finanzministerium, Gesundheitsministerium und Frauenministerium).
Dies sehen wir als einen ersten positiven Schritt, den Dialog auf Augenhöhe zu beginnen und Lösungen für konkrete Probleme (z. B. bzgl. Krankenversicherung, Steuern/Düsseldorfer Verfahren) zu erarbeiten. Dem mit einem Prostitutionsverbot zu begegnen ist falsch. Die Corona-Pandemie hat deutlich das fragile System Sexarbeit und die Not vieler Menschen aufgezeigt, ohne dass echte Hilfe zur Verfügung gestellt wurde. Politik auf ihre Kosten zu betreiben, entspricht nicht unserer rechtebasierten Haltung.
Natürlich ist ein Runder Tisch „Prostitution“ auch ein geeigneter Rahmen, um die Evaluation des ProstSchG frühzeitig zu begleiten.
Nun fragen wir alle Betroffenen und Interessierten:
Welche Forderungen habt ihr an eine künftige Bundesregierung? Schreibt uns: info@bsd-ev.info
Mehr zu den Wahlprogrammen der Parteien und deren Antwort auf unsere Wahlprüfsteine sind auf unserer website zu finden.