Erneutes Urteil ins Sachen ProstSchG für „Bestandsbetriebe“

Erneutes Urteil ins Sachen ProstSchG für „Bestandsbetriebe“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erneut gegen eine Entscheidung der Stadt Stuttgart entschieden und eine klare Rechtsauffassung zu § 18 Abs. 2 ProstSchG vertreten:
Solange die Entscheidungsbehörde nicht über den Antrag des bereits bestehenden Bordells auf Erlaubnis nach dem ProstSchG entschieden hat, muss der Betreiber auch nicht die einzelnen Mindestanforderungen erfüllen.

Im konkreten Fall ging es um ein Laufhaus im Stuttgarter Leonhardsviertel, wo sich Sexarbeiter*innen für eine tägliche Miete ein entsprechendes Zimmer anmieten, um dort der Prostitution nachzugehen. Bei einer Überprüfung hatte die Stadt Stuttgart bemängelt, dass das Laufhaus nicht die nach § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG benötigten Räume verfügt, wo Sexarbeiter*innen privat schlafen und wohnen können, um hier eine räumliche Trennung zum Arbeitsplatz zu erreichen. Das Bußgeld folgte auf dem Fuße.

Mit der Bearbeitung des Erlaubnisantrages als Prostitutionsstätte lässt sich die Stadt Stuttgart aber weiterhin Zeit.

Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass dies nicht rechts ist und die Klage des Bordellbetreibers hatte Erfolg. Dies zeigt: der Weg zum Gericht kann sehr vernünftig sein.

Das Urteil ist vom 09. 02. 2023

 

 

 

Schlagwort: Bestandsbetriebe