Am Montag, den 23. 09. 2024 findet im Bundesfamilienausschuss die Anhörung zum Thema „Sexkauf bestrafen“ statt. Grundlage ist der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag „Menschenunwürdige zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. https://www.bundestag.de/resource/blob/1014386/45313cee965225defe48853966d986e6/Antrag.pdf
Ziel ist die Einführung des sog. Nordischen Modells.
14- 15. 45 Uhr: Jede und jeder kann die Anhörung morgen im Internet life verfolgen.
Viele Infos, z. B. die Namen der eingeladenen Sachverständigen und die unzähligen Stellungnahmen der verschiedensten Gruppen sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/1014382-1014382
Wir, aber auch andere Verbände der Prostitutionsstätten, wurden nicht als Sachverständige eingeladen, obwohl ein mögliches Sexkaufverbot unsere Mitglieder besonders hart treffen würde. Sie haben auf die Politiker*innen und besonders das ProstSchG vertraut und für die Erlaubnisse der Prostitutionsstätten (ähnlich den Konzessionen im Gewerberecht) enorme Anstrengungen vorgenommen und sind auch finanzielle Risiken für die Umbauten und Standards eingegangen.
Will man bewusst Bordellbetreiber*innen ausschließen, um so die Realitäten zu verzerren und zu verfälschen? Um unwidersprochen weiter Lügen über die Sexarbeitsbranche zu verbreiten?
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch höchst paternalistisch. Aber damit wird auch eine Chance vertan, mit den tatsächlich Betroffenen ins Gespräch zu kommen und deren Berichte von ihren Lebens-und Arbeitsbedingungen, also die Realität zu hören.
Während in anderen Wirtschaftsbereichen Verbände, Betroffene und sonstige Experten in Meetings, Arbeitsgruppen und Anhörungen zu Wort kommen, wird hier auf stur gestellt. Wir fordern: Redet mit uns!
Obige Zeichnung von Brigitte Reinhardt
Auf der Internetseite des Bundesfamilienausschusses sind – fast – alle Stellungnahmen aufgeführt, nur leider nicht die von Einzelpersonen, u. a. die Stellungnahme von Sonja Dolinsek/Historikerin. Da sie sehr lesenswert ist, wird sie hier aufgeführt: https://prostitutionspolitik.net/2024/09/18/unangeforderte-stellungnahme-zur-anhorung-im-familienausschuss-sexkauf-bestrafen/
Stellungnahme von Rechtsanwältin Dr. Margarete von Galen mit klaren, juristischen Fakten. Unbedingt lesen!
Anhörung life: https://www.youtube.com/watch?v=j0Gte67tPP4
Pressemitteilung des Bundesfamilienausschusses: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1020352
Alle Stellungnahmen sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/1014382-1014382
