26. April 2017

Das Land Schleswig-Holstein hat als erstes der 16 Bundesländer einen Entwurf der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und Stellen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostituiertenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – ProstSchG-ZustVO) und zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vorgelegt
und damit geklärt:
- wie und wo sich Sexarbeiter*innen gesundheitlich beraten und anmelden sollen und
- wie und wo die Prostitutionsstätten eine Erlaubnis zu beantragen haben und
- wer die jeweilige Fachaufsichtsbehörde ist.

Mit einer Stellungnahme haben wir darauf entsprechend reagiert.

Download Stellungnahme [267 KB]