23. September 2016

Der Deutsche Bundesrat, = das Gremium der 16 Bundesländer, hat in seiner Sitzung am 23. Sept. 2016 dem umstrittenen ProstSchG zugestimmt. Es tritt demnach am 01. 07. 2017 bundesweit in Kraft.Es muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Gesetzesblatt verkündet werden (davon ist auszugehen).In den Bundesländern und Kommunen müssen jetzt die ausführenden Behörden bestimmt werden.
Wir protestieren weiterhin gegen dieses diskriminierende und (Grund-) rechtswidrige und nicht zielführende Gesetz.

Wer sich ein eigenes Urteil über die Sitzung im Bundesrat bilden möchte, schaue und lese hier: Unter TOP 6 http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/948/tagesordnung-948.html?nn=4353052

Am gleichen Tag wurden im Bundesrat ebenfalls verabschiedet:Gesetz zu Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung,Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und …………Beide Gesetze werden auch Einfluss auf die Branche haben!