18. März 2014

GdP-Frauen gegen Bestrafung von Freiern und Prostitutionsverbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen ein Verbot der Prostitution und gegen eine generelle Bestrafung von Freiern ausgesprochen. Vor rund 150 Teilnehmern der 6. Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Potsdam sagte Dagmar Hölzl, Vorsitzende der GdP- Frauengruppe (Bund): “Die Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass Prostitution durch die Bestrafung der Freier nicht einfach verschwindet – sie verlagert sich nur in den Untergrund. Dies jedoch kann gerade für die im Sexgewerbe tätigen Frauen nicht die Lösung sein.”

Es würden, so Hölzl weiter, nicht nur die Freier kriminalisiert werden, auch die Prostituierten selbst würden der Gefahr einer Kriminalisierung ausgesetzt. Die in der GdP organisierten 40.000 weiblichen Polizeibeschäftigten sprechen sich dafür aus, das Prostitutionsgesetz im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Prostituierten weiterzuentwickeln.

Hölzl: “Notwendig ist eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten mit klaren Vorgaben und Mindeststandards. Nur so kann geprüft werden, ob in diesen Betrieben geregelte Arbeitsbedingungen wie Sicherheit für die Prostituierten, Hygiene und bezahlbare Mieten, gewährleistet sind.” Gleichzeitig plädieren die GdP-Frauen für eine Sozialversicherung für Prostituierte sowie regelmäßige Angebote für Gesundheitsuntersuchungen und Beratung außerhalb der Arbeitsstätten. Die Frauenvorsitzende der GdP: “Wir sind uns mit dem Deutschen Frauenrat einig, dass die Bundesregierung bei einer Neufassung des Gesetzes zwischen Prostitution und Menschenhandel differenzieren muss.”

In mehr als 40 Anträgen an den GdP-Bundeskongress berieten die weiblichen Delegierten aus allen Bundesländern, dem BKA und der Bundespolizei, bis zum Dienstag in Potsdam darüber, wie die Lage der Frauen in der Polizei verbessert werden kann.

Als im letzten Jahr eine mediale Kampagne gegen Prostitution insgesamt und einen von der Zeitschrift EMMA initiierten Appell mit namhaften UnterzeichnerInnen losgetreten wurde, glaubten einige, diese Aufregung würde sich auch wieder von selbst auflösen. Doch die wackeren GegnerInnen der Prostitution und Gutmenschen erhielten schnell Schützenhilfe von den CDU/CSU und FDP-Fraktionen in Form eines unsinnigen Gesetzesvorhabens. Die EU-Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Abl. L 101 vom 15. 4. 2011, S. 1) sollte damit – wenn auch verspätet – umgesetzt werden, aber man wollte auch über eine Reglementierung der Bordellbetriebe und deren größere Polizeikontrolle angeblich dem Menschenhandel Einhalt gebieten. Alle im Rechtsausschuss des Bundestages angehörten Experten lehnten die Gesetzesinitiative ab. Das handwerklich sehr fragwürdige Werk konnte dann im Bundesrat gestoppt werden.

Gleichzeitig entwickelte sich breiter Widerstand. So traten endlich SexarbeiterInnen in großer Anzahl in die Öffentlichkeit, gaben Interviews, traten in Talkshows auf und widersprachen dem von den „Gutmenschen“ verbreiteten Bild der Sexarbeiterin als immerwährendem Opfer. Sie initiierten viel Unterstützung, auch einen Gegenappell und reagierten endlich mit der Gründung eines eigenen Berufsverbandes, dem besd.

Doch im Dezember 2013 hat die neue CDU/CSU + SPD-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: das Prostitutionsgesetz soll hinsichtlich der Regulierung der Prostitution umfassend überarbeitet und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten sollen gesetzlich verbessert werden.`
Zeitgleich hat der Bundesrechnungshof mit einem eigenen Papier reagiert. Natürlich behauptet er allseits Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, kritisiert aber auch die deutschlandweite unterschiedliche Handhabung der Steuergesetze und die fehlende Rechtsgrundlage für die sog. Pauschalsteuer und schlägt (zur „Transparenz und zur Verfolgung von Gewalt und Zwang“) neue Steuermodelle für die Branche vor. Dabei übergeht er geflissentlich die enormen Steuereinnahmen und verschwendet keine Mühe, diese Summen zu beziffern.

Es ist an der Zeit, sich wieder stärker als Bundesverband in die öffentliche und politische Diskussion einzumischen. Jetzt heißt es zu agieren z. B. mit einem eigenen, konkreten Gesetzesvorschlag und Aktionen.

Weitere detaillierte Informationen stehen den Mitgliedern zur Verfügung!




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Mit Nichten – ein Sturm braust mit mega-Geschwindigkeit und –Kraft auf unsere Branche zu und die Frage ist nicht: wir können wir uns schützen, sondern: wer wird am Ende noch existieren?