07. Juli. 2016

Ein schwarzer Tag für die Prostitution in Deutschland!

Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Stimmen von B`90/die Grünen und die Linken für das umstrittene ProstSchG. (TOP 18)
Alle unsere Bemühungen das ProstituiertenSchutzGesetz zu verhindern oder zu verbessern, waren erfolglos:

- Wir haben auf die Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten und auf die grundsätzlich fehlende Gleichbehandlung hingewiesen,

- wir haben vor den beabsichtigten Maßnahmen gewarnt, die SexarbeiterInnen nicht schützen sondern weiter stigmatisieren und ausgrenzen werden,

- wir haben Rechtssicherheit in Form von Konzessionen für die vielfältigen Arbeitsstätten in der Prostitution gefordert mit ähnlichen Erfordernissen, wie sie andere Betriebe auch erfüllen müssen,

- und Bestandsschutz für die bestehenden und nicht störenden Bordelle,

- befürchten nun einen Kahlschlag der Prostitution,

- und wir wehren uns nach wie vor gegen die generelle entmündigende, entwürdigende und kriminalisierende Behandlung.

Wir sind von vielen Fachberatungsstellen, Gesundheitsämtern, Verbänden und anerkannten Experten unterstützt und in dem langen Prozess begleitet worden.

ALLES OHNE ERFOLG!



Stellungnahme zum Gesetz

Als Bundesverband der Prostitutionsbranche lehnen wir das am 07. Juli 2016 im Bundestag verabschiedete ProstituiertenSchutzGesetz ab.

- Er verletzt nicht nur die Grund- und Menschenrechte von SexarbeiterInnen, sondern diskriminiert sie in erheblichem Maße und behandelt sie nicht als mündige, selbstbewußte und selbstverantwortliche BürgerInnen. Es ist das Gegenteil von Empowerment. Auch ist dieser generelle Opferduktus – ohne einen tatsächlichen Schutz für wirkliche Opfer – kontraproduktiv und wird das angestrebte Ziel nicht erreichen.
- Ebenso lehnen wir die durchgängige kriminologische Haltung gegenüber BetreiberInnen ab; sie entspricht nicht den Realitäten und ist diffamierend. Die rigiden Auflagen für „Prostitutionsstätten“ , die u. a. keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Betrieben und den verschiedenen Segmenten machen, und die Verknüpfung mit dem Baurecht, den Sperrgebiets-VO, etc. – ohne diese auf die Bedürfnisse der Branche angepasst zu haben – erachten wir als gefährlich, weil es dadurch langfristig zur Verschmälerung der Vielfalt und Schließung vieler guter Arbeitsstätten kommen wird.
- Die Pflicht der Kunden zur Kondombenutzung und deren möglichen Bestrafung lehnen wir ebenfalls ab, weil dies nicht überprüfbar ist, aber der Denunziation und Kontrolle Tür und Tor öffnet und das Klima insgesamt verschlechtern wird.
Das Gesetz will nicht SexarbeiterInnen schützen, denn dann müßte der Gesetzgeber als erstes ihre Rechte schützen und sie stärken, diese einzufordern und durchzusetzen.

Das Gesetz ist eine Mogelpackung: es hat das Ziel, Prostitution zu verhindern, indem sie in einem 1. Schritt reduziert und verunmöglicht wird.

So wurde das ProstSchG am 07. Juli 2016 im Bundestag verabschiedet:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=226506.html

Gemeinsame Presseerklärung:

Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards

BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings”, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“

Zudem diene die Anmeldepflicht nicht dem erklärten Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. „Unsere jahrelange Erfahrung zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel oft einen längeren Zeitraum und ein Vertrauensverhältnis brauchen, um sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Gespräche, die im Rahmen der zwingenden Anmeldung stattfinden, werden diese Voraussetzungen nicht erfüllen“, so Paula Riedemann von der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying.

„Dieses Gesetz verfehlt den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen”, erklärt Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört, finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.“ Amnesty International hat am 25. Mai 2016 eine Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern veröffentlicht.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Prostituiertenschutzgesetz gemeinsam kritisieren, gehören:

- Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
- Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) e.V.
- Frauentreff Olga
- Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
- HYDRA e.V. Treffpunkt und Beratung für Prostituierte
- ICRSE (International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe)
- bufas e.V. - Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
- Amnesty International Deutschland - (beachtenswerte Policy)

Fotos von der Aktion Stoppt: ProstSchG ! vor dem Bundestag: